Am 9. Mai waren wir bei einer Veranstaltung mit Katja Keul, Staatsministerin im
Auswärtigen Amt. Bündnis90/Die Grünen luden zum Gespräch über ‚Regierungshandeln‘ ein.
Katja gab zunächst einen umfassenden Überblick über das, was inzwischen seit Beginn der Ampel-Regierung erreicht wurde. Und tatsächlich, wie einige es schon wussten, es ist wirklich viel. Auch wenn nicht immer alles glatt lief oder durch die notwendige Abstimmung mit den Koalitionspartnern nicht so stringent verwirklicht werden konnte, wie wir BündnisGrünen uns es gewünscht hätten. Wir arbeiten weiter dran!
Dennoch:
- Der PV-Ausbau hat inzwischen mächtig zugelegt,
- Mieterstrom und Balkonanlagen sind entbürokratisiert,
- Der Atom-Ausstieg ist vollendet,
- das Gebäudeenergiegesetz ist beschlossen und wird umgesetzt,
- Investitionen in den Bahnausbau erfolgen,
- die Tierhaltungskennzeichnung ist durch,
- das Kita-Qualitätsgesetz verabschiedet,
- die Kindergelderhöhung erfolgt,
- der erste Bürgerrat, seit es die Bundesrepublik gibt, zum Thema Ernährung, gegründet,
- das Wahlalters wurde auf 16 Jahre herabgesetzt,
- die Erwerbsminderungsrente wurde verbessert,
- Einbürgerungen auch durch das Chancenaufenthaltsrecht vereinfacht,
- eine Verschärfung des Lobby-Registers erfolgte,
- und Vieles mehr!
Aber wie kann es trotzdem sein, dass der Ruf der Ampel so schlecht ist?
Ja, es wird viel gestritten. Die Stimmung ist rau. Wir haben viel Gegenwind. Aber: Wir
sind (erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik) eine Koalition von drei Parteien mit
zum Teil unterschiedlichsten Grundhaltungen.. Es gab noch nie so viele Krisen zu
bewältigen: die Pandemie und ihre Nachwirkungen, der russische Angriffskrieg,
die Gaskrise, die Klimakrise…
Inzwischen ist der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bei ca. 60%. Bei der
Braunkohle konnten 27% reduziert werden, bei der Steinkohle sogar 35%.
Warum wird all das nicht besser kommuniziert? „Wir machen fast den ganzen Tag nichts
Anderes als zu kommunizieren“, sagt Katja. „Aber wir werden uns nicht auf die Ebene von
Populisten begeben, die mit Aufreger-Themen und Fakes die Algorithmen der Internet-
Kanäle anheizen.“
Etliche andere Themen wurden diskutiert. Außenpolitik, AFD, Schuldenbremse,
Klimageld…
Es war eine äußerst informative und engagierte Veranstaltung, die einen tiefen Eindruck
hinterlassen hat, uns stärkte, und weiterhin unsere gute Motivation für den
Europawahlkampf unterstützte.
(W. Schmidt, OV Sulingen)
Besuch im Niedersächsischen Landtag
Für den 19. April hatte Tanja Meyer von der Grünen Landtagsfraktion, zuständig für
Gesundheit und Pflege sowie Frauenpolitische Sprecherin, zur Besichtigung des
Niedersächsischen Landtags in Hannover eingeladen. Waltraud Schmidt war hingefahren
und hatte auch eine Familie aus dem Irak - seit eineinhalb Jahren in Sulingen -
mitgenommen.
Viele, viele Informationen ermöglichten einen tiefen Einblick darin, wie Politik und
Demokratie in unserem Land eigentlich funktionieren. Und auch Fragen zu politischen
Themen konnten im anschließenden Gespräch umfangreich besprochen werden. So zum
Beispiel, wie es eigentlich sein kann, dass Geflüchtete, trotz größtmöglichem Engagement,
die deutsche Sprache zu lernen und sich hier zu integrieren, unter Umständen keine
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten und welche Wege vielleicht geöffnet
werden können, das zu verhindern.
Insgesamt war es auf jeden Fall ein bereichernder Tag.
Windkraft erleben – gestern und heute,
unter dieser Überschrift fuhr der Ortsverein der Grünen aus Sulingen am
12. April 2024 zu einer Expedition ins Deutsche Windkraftmuseum nach Stemwede.
Die Führung wurde dieser Überschrift mehr als gerecht: Von Wilfried
Winkelmann, Leiter und ‚Erbauer‘ des Museums, wurden sie mit auf eine Reise
durch die Geschichte der Windkraft genommen. Angefangen beim Modell der
Galerie-Holländer-Windmühle seiner Kindheit - die tatsächlich die Grundidee
moderner Windkraftanlagen bildete und ihre grundlegende Funktion erfahrbar
machte - über eine 100 Jahre alte HSW 30 bis hin zu modernster Technologie.
Fast 10 Anlagen sind im Garten des Museums zu bestaunen und zu erleben.
Beeindruckend war immer wieder die Aufarbeitung der Exponate für
Schulklassen, angefangen bei einem Göpel, händisch anzutreiben, der uns zu
spüren erlaubte, wie stark ein Pferd ist, um die Energie von 1 PS zu erzeugen.
Die Energie, die bei gutem Wind von einer (!) Windkraftanlage produziert
werden kann, könnte zum Beispiel von mehr als 6000 Pferden erzeugt werden.
Aber was ist mit all den Kritikpunkten, die gegen die Windkraft laut werden?
Was ist mit Infraschall, getöteten Vögeln, klimaschädlichen Gasen, die verbaut
sind, Abrieb, der die Böden unter den Anlagen verseuchen soll? Von Anbeginn
der Entwicklung, so wurde immer wieder belegt, finanzierten fossile Konzerne
manipulierte Studien, die die Windenergie in Misskredit bringen sollten.
Natürlich gibt es auch ‚Nebenwirkungen‘. Zum Beispiel Infraschall: Wo Schall
ist, ist auch Infraschall. Er tauscht im täglichen Leben überall auf, etwa bei
Autos, Zügen, Kühlschränken und vielem mehr. Fakt ist, dass der von
Windenergieanlagen emittierte Infraschall vergleichbar gering ist.
Thema Abrieb bzw. Feinstaub: Bei jedem Bremsen eines Autos entsteht Abrieb,
ganz besonders auch bei den Reifen. Beim Drehen einer Windanlage ist das im
Vergleich dazu kaum der Rede wert.
Nach den drei Stunden im Deutschen Windkraftmuseum waren wir voller neuer
Eindrücke, Informationen und Erkenntnissen. Eigentlich bräuchte man Tage,
um all das wirklich erfassen zu können.
Vielen Dank, Herr Winkelmann.